Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma
U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG, Witten

§1 Geltung der Bedingungen
Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von §13 BGB (Privatkunden) und Unternehmern i. S. v. §14 BGB (insbes. Händlern). Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
Sofern der Käufer Unternehmer ist, gelten diese Verkaufsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§2 Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote und Verkaufsunterlagen wie Preislisten usw. sind freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Angebote und alle damit verbundenen Unterlagen dienen nur der Leistungsbeschreibung und sind nicht das Produkt an sich. Verkaufsangestellte der U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Geringfügige Produktunterschiede werden daher vom Käufer anerkannt. Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht unsere Erklärung vor, sofern die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot zu bewerten ist.

§3 Preise
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung durch die U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG genannten Preise, zuzüglich Liefer- und Versandleistungen. Die Preise gelten in Euro, sofern nichts anderes vereinbart ist, zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung sowie der am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Lager oder bei Direktversand ab deutscher Grenze. Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

§4 Lieferung
Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Werden unsere unverbindlichen Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten, werden wir den Käufer unverzüglich informieren. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung der U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG durch Lieferanten und Hersteller. Die U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um eine nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Selbstbelieferung auszugleichen und Ersatz zu beschaffen. Gelingt dies nicht oder nicht rechtzeitig, kann die U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer Kaufmann ist. Bei Nichtkaufleuten besteht das Rücktrittsrecht nur dann, wenn die U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG mit Zulieferern Deckungsgeschäfte abgeschlossen hat und von diesen im Stich gelassen wurde. Der Käufer kann im Falle eines wirksamen Rücktritts keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG berechtigt, Teillieferungen zu erbringen. Bei Nichtkaufleuten besteht das Recht zu Teillieferungen dann, wenn diese für den Käufer zumutbar sind.
Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Bei vom Käufer gewünschten Auftragsänderungen, die sich auf die vereinbarte Lieferfrist auswirken, verlängert sich diese vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls, ohne dass wir darauf gesondert hinweisen, wenn und soweit der Käufer die Zahlungsart „Vorauskasse“ gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.

§5 Annahmeverzug
Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Treten wir infolge des Annahmeverzuges des Käufers vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, als Schadenersatz entweder einen angemessenen Pauschalpreis oder den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Im kaufmännischen Verkehr sind ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.

§6 Versand und Gefahrübergang
Der Versand erfolgt, sofern der Käufer Unternehmer ist, auf dessen Gefahr. Die Gefahr geht auf ihn über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist und das Lager von der U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn die U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen offensichtlicher Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen, sofern er Kaufmann ist. Der Abschluß von Transport- oder sonstigen Versicherungen bleibt dem Kunden überlassen. Bei Sendungen des Kunden an die U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei der U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG in Witten. Dies gilt nicht im Falle der Rücksendung in Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrecht (vgl. §16 der AGB).


§7 Gewährleistung
Mängelansprüche verjähren, ausgenommen in den Fällen der §§438 Abs.1 Nr.2, 479 Abs.1 und §634a Abs.1 BGB, in einem Jahr nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Käufer. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Handelt es sich beim Käufer um einen Verbraucher im Sinne von §13 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist ausgenommen in den Fällen der §§438 Abs.1 Nr.2, 479 Abs.1 und §634a Abs.1 BGB bei neuen Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Gefahrübergang. Offensichtliche Mängel der Ware sind uns unverzüglich nach der Lieferung in Textform anzuzeigen, wenn der Käufer Unternehmer ist. Wenn der Käufer Verbraucher ist, gilt in diesem Falle eine Rügepflicht von zwei Wochen. Wenn der Käufer Kaufmann ist, gilt §377 HGB. Bei jeder Mängelrüge hat der Käufer die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör und mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten Verpackung zurückzusenden. Gibt der Käufer in der Mängelanzeige die Art der von ihm gewünschten Nacherfüllung nicht ausdrücklich an, obliegt uns die Wahl. Hat der Käufer der defekten Ware bei der Rücksendung nicht sämtliches Zubehör beigefügt, wird ihm im Fall der Nachlieferung mit entsprechendem Zubehör dieses zum Verkaufspreis zusätzlich in Rechnung gestellt. Tritt der Käufer aufgrund eines Mangels vom Kaufvertrag zurück, werden nicht zurückgegebene Lieferbestandteile ebenfalls zum Verkaufspreis von unserer Gutschrift abgezogen.

Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, schicken wir die beanstandete Ware an den Käufer zurück. Die Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes trägt der Käufer. Uns steht ein Zurückbehaltungsrecht an noch nicht bezahlten Waren zu. Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte. Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind. Der Käufer ist verpflichtet, vor der Rücksendung die auf der Ware befindlichen Daten zu sichern. Wir haften nicht für den Datenverlust auf Geräten, die an uns zurückgeschickt werden, es sei denn, die Datensicherung ist eine Hauptleistungspflicht.

Abbildungen und sämtliche Angaben zu den Artikeln, wie technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die wir auf unserer Webseite nutzen, stimmen in Einzelfällen nicht immer genau mit der gelieferten Ware überein. Geringfügige und handelsübliche Abweichungen der gelieferten Ware von den dargestellten und beschriebenen Artikeln berechtigen nicht zu Mängelansprüchen, sofern die gelieferte Ware zum Nachteil des Käufers nicht den Leistungsmerkmalen entspricht, wie sie angepriesen war.

§8 Haftung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die U.T.E. Electronic Gmbh & Co. KG beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die die U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
Der Käufer ist verpflichtet, eine regelmäßige Sicherung seiner Daten durchzuführen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.) oder im Zusammenhang mit von U.T.E. Electronic an einem Gerät des Kunden durchgeführten Reparaturen haftet die U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Umfang einer Haftung von U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§9 Abtretungsverbot
Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.


§10 Zahlung
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, ist bei Lieferung der vereinbarte Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig. Kosten für Versand und Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme bzw. bei Abholung bar und abzugsfrei zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse. Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von drei Tagen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei späterer Zahlung werden wir den Käufer unverzüglich informieren, wenn wir seine Bestellung (z.B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr annehmen, und den gezahlten Betrag zurück überweisen. Dasselbe gilt insoweit, als wir eine Bestellung auch bei fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht annehmen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde. Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (bei Unternehmern: 8%) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§11 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Käufer unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang der Gegenleistung bei uns. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm jedoch nicht gestattet. Im Falle einer drohenden Zwangsvollstreckung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer hierüber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Er ist verpflichtet, die Rechte des Vorbehaltsverkäufers beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.

Für Verträge im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt außerdem folgendes:

- Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt er schon jetzt an die U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG ab; wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechts ist der Käufer zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber uns nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hin hat der Käufer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen uns gegenüber zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

- Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

- Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% oder mehr übersteigt.

§12 Softwarebestimmungen
Für Programme, deren Urheber nicht die U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG ist, gelten die jeweiligen Software-/ oder Lizenzbestimmungen der Hersteller und nicht die der U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG. Die Gewährleistung übernimmt der Hersteller dieser Programme. Sollte der Kunde die Ansprüche gegen den Hersteller nicht realisieren können, bleibt die subsidiäre Haftung der U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG bestehen.

§13 Serviceleistungen
Sämtliche Serviceleistungen durch die U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG, z. B. das Aufstellen von Geräten, Wartung, Generalüberholung usw. erfolgen ausschließlich unter nachstehend aufgeführten Bedingungen:

- Der Umfang der Leistungspflicht der U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG bestimmt sich nach dem von ihr bestätigten Auftrag sowie ihren Servicevorschriften.
- Der Besteller hat alle Vorkehrungen zu treffen, die für ungehinderten Beginn und zügige Durchführung unserer Leistungen erforderlich sind.
- Die Preise für die Serviceleistungen bestimmen sich nach unserer jeweils gültigen Servicepreisliste. Abweichungen hiervon bedürfen in jedem Fall der Schriftform.

- Der Kunde ist verpflichtet, bei Abnahme des Auftragsgegenstandes die Leistungen der U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG zu überprüfen und offensichtliche Mängel bei Abnahme, spätestens aber zwei Wochen nach Feststellung schriftlich und genau der U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG anzuzeigen.

§14 Informationspflichten des Kunden
Der Käufer ist verpflichtet, bei seiner Bestellung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat uns der Käufer bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung des Kundenkontos für diesen Käufer berechtigt. Der Käufer gewährleistet, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Käufer von uns per E-Mail eine Eingangsbestätigung.

§15 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.


§16 Widerrufsrecht
Ist der Kunde Unternehmer bzw. Vollkaufmann, so steht ihm kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. §312d BGB zu. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen, in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV und § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV und auch nicht bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG, Friedrich-Ebert-Str. 112a, 58454 Witten.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht in den folgenden Fällen:
- bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
- bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen;
- bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind;
- in den sonstigen Fällen des §312d Abs. 4 BGB.

Dem Kunde obliegt es, vor Rücksendung der Ware einen den Wiederverkauf förderlichen Zustand des Produktes herzustellen, insbesondere

- in Geräten, auf Festplatten und anderen Datenträgern befindliche Daten, Programme und Passwörter zu löschen bzw. auf den Lieferzustand zu setzen,
- in Anspruch genommenes Verbrauchszubehör zu ersetzen, insbesondere in Druckern Tintenpatronen nachzufüllen,
- die Ware in der vollständigen Originalverpackung samt Innenverpackung und – sofern mitgeliefert Antistatikhülle zurückzusenden,
- erkennbare Gebrauchsspuren zu beseitigen.

§17 Gerichtsstand und Anwendbares Recht
Erfüllungsort und der Gerichtsstand für Verbraucher richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansonsten gilt für die Geschäftsbedingungen sowie alle anderen Rechtsbeziehungen zwischen der U.T.E. Electronic GmbH & Co. KG und dem Käufer als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Witten. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts ausgeschlossen wird, sofern hierdurch keine Benachteiligung des Verbrauchers verbunden ist.

§18 Schlußbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschliesslich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Aus dem Umstand, dass wir einzelne oder alle der uns entstehenden Rechte nicht ausüben, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.

Witten, den 1.Juni 2006